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Was heißt „Ombudsperson“?

Die Ombudsperson ist ein unabhängiger und neutraler Schlichter. Das Wort leitet sich vom altnordischen ombud für ‚Vollmacht’ ab. Die schwedische Form ombudsman bedeutet ‚Vermittler’.

Wer sind die Ombudspersonen der Ombudsstelle geschlossenen Fonds?

Frau Dr. Inga Schmidt-Syaßen, ehemalige Richterin am Hanseatischen Oberlandesgericht, ist die Ombudsfrau der Geschlossenen Fonds. Mehr über Frau Dr. Schmidt-Syaßen erfahren Sie hier.

Herr Dr. Fritz Frantzioch, ebenfalls ehemaliger Richter am Hanseatischen Oberlandesgericht, ist der Ombudsmann der Geschlossenen Fonds. Seit dem 1. Januar 2014 verstärkt er das Team der Ombudsleute der Geschlossenen Fonds. Mehr über Herrn Dr. Frantzioch erfahren Sie hier.

Wer kann sich an die Ombudspersonen wenden?

Eine Beschwerde bei der Ombudsstelle Geschlossene Fonds steht allen Anlegern von Fonds offen, die dem Ombudsverfahren angeschlossen sind. Eine Liste dieser Unternehmen finden Sie hier.

Wann kann ich mich an die Ombudspersonen wenden?

Sie können sich an die Ombudsstelle wenden, wenn Sie der Auffassung sind, im Zusammenhang mit Ihrer Beteiligung an einem geschlossenem Investmentvermögen oder an einem geschlossenen Fonds einen Nachteil erlitten zu haben.

Hier bietet Ihnen das Ombudsverfahren die Möglichkeit der objektiven und unbürokratischen Schlichtung individueller Streitfälle. Ziel des Verfahrens ist der Interessenausgleich zwischen den Beteiligten.

Die Ombudsperson betrachtet jeden Schlichtungsantrag unparteiisch. Sie darf jedoch von Gesetzes wegen keine rechtliche Beratung übernehmen.

Welche Unternehmen sind dem Ombudsverfahren angeschlossen?

Eine Auflistung der Unternehmen, die sich dem Ombudsverfahren angeschlossen haben, finden Sie hier.

Wie kann die Ombudsstelle angerufen werden?

Um ein Ombudsverfahren einzuleiten, wenden Sie sich zunächst schriftlich an die Ombudsstelle Geschlossene Fonds. Dies können Sie über das Kontaktformular auf den Interseiten der Ombudsstelle, postalisch, per E-Mail oder per Fax tun. Die bloße telefonische Kontaktaufnahme reicht nicht aus.

Ihrem schriftlichen Antrag sollten Sie die für den Streitfall relevanten Dokumente beifügen.

Sie müssen außerdem schriftlich versichern, dass in der Streitigkeit bisher weder ein Gericht noch eine Schlichtungsstelle angerufen wurde. Es darf auch noch kein Antrag auf Prozesskostenhilfe mangels Erfolgsaussichten abgewiesen worden sein. Auch ein außergerichtlicher Vergleich darf in der Sache nicht bereits geschlossen worden sein.

Wie läuft das Ombudsverfahren ab?

Das Ombudsverfahren durchläuft verschiedenen Stationen bei der Geschäftsstelle und bei der Ombudsperson:

Die Geschäftsstelle prüft zunächst ihre Zuständigkeit und holt eine Stellungnahme des Antragsgegners ein. Soweit dies nicht schon zu einer Einigung zwischen den Parteien führt, nimmt die Geschäftsstelle Kontakt zu der Ombudsperson auf und setzt sie von dem Schlichtungsantrag in Kenntnis.

Die Ombudsperson prüft die Zulässigkeit des Verfahrens. Gegebenenfalls fordert sie die Parteien auf, weitere Angaben und Unterlagen nachzureichen.

Diee Ombudsperson nimmt eine sorgfältige Prüfung des Falles nach Recht und Gesetz vor.

Die Ombudsperson kann das Schlichtungsverfahren durch einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag oder durch einen schriftlichen Schlichtungsspruch beenden.

  • Schlichtungsspruch

Bei einer Streitigkeit mit einem Gesamtwert bis zu 10.000 Euro erläßt die Ombudsperson einen Schlichtungsspruch, soweit die Sachlage aufgrund der vorgelegten Urkunden und Aussagen zu ihrer Überzeugung feststeht. Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und enthält eine kurze und verständliche Begründung.
 
Der Anleger erhält sechs Wochen Zeit, den Schlichtungsspruch anzunehmen. Die Annahme ist schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären. Soweit der Anleger den Schlichtungsspruch annimmt, ist der Schlichtungsspruch für das betreffende Unternehmen bindend.
 
Ist der Anleger mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht einverstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen. 

  • Schlichtungsversuch

Bei Streitigkeiten mit einem Gesamtwert von über 10.000 Euro sowie bei Streitigkeiten, die Gesellschafterbeschlüsse der Emittenten, kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Emittenten, die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage oder ein Musterverfahren zum Gegenstand haben, ergeht kein Schlichtungsspruch der Ombudsperson. In diesen Fällen findet ein Schlichtungsversuch statt.

Dazu unterbreitet die Ombudsperson den Parteien einen Vorschlag, durch den der Streit unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu erläutern. Die Parteien können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit.

  • Abschluss des Verfahrens bei Beweisschwierigkeiten

Wenn sich im Lauf der juristischen Prüfung Beweisschwierigkeiten ergeben, die Ombudsperson zu der Einschätzung gelangt, dass eine grundsätzliche Rechtsfrage betroffen ist, oder dass ein Musterfall vorliegt, wird die Ombudsperson auf den ordentlichen Rechtsweg verweisen und das Ombudsverfahren abschließen. 

Gibt es eine Frist für den Schlichtungsantrag bei der Ombudsstelle?

Eine Frist für die Einlegung des Schlichtungsantrages bei der Ombudsstelle gibt es nicht. Wenn Sie mit Ihrem Schlichtungsantrag jedoch zu lange warten, kann die Durchsetzung Ihres Anspruchs an der gesetzlichen Verjährung scheitern. Darum sollten Sie mit der Einlegung des Schlichtungsantrages nicht zu lange warten. Für die Dauer des Ombudsverfahrens gilt die Verjährung Ihres Falles gegenüber dem angeschlossenen Unternehmen als gehemmt.

Kann eine andere Person in meinem Namen einen Schlichtungsantrag einlegen?

Ja, Sie können sich im Ombudsverfahren auch vertreten lassen (z.B. durch einen Verwandten, Freund oder Rechtsanwalt). Hierfür ist allerdings eine schriftliche Vollmacht nötig. Kosten, die durch die Vertretung entstehen, werden Ihnen im Ombudsverfahren nicht erstattet.

Welche Unterlagen benötige ich für einen Schlichtungsantrag bei der Ombudsstelle Geschlossene Fonds?

Für das Ombudsverfahren werden der Zeichnungsschein und die Kopien des Schriftwechsels, der für den Schlichtungsantrag wichtig ist, benötigt.

Wie endet ein Ombudsverfahren?

Die Ombudsperson kann das Verfahren auf folgende Weise beenden:

  • Schlichtungsspruch

Bei einer Streitigkeit mit einem Gesamtwert bis zu 10.000 Euro erläßt die Ombudsperson einen Schlichtungsspruch, soweit die Sachlage aufgrund der vorgelegten Urkunden und Aussagen zu ihrer Überzeugung feststeht. Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und enthält eine kurze und verständliche Begründung.

Der Anleger erhält sechs Wochen Zeit, den Schlichtungsspruch anzunehmen. Die Annahme ist schriftlich gegenüber der Geschäftsstelle zu erklären. Soweit der Anleger den Schlichtungsspruch annimmt, ist der Schlichtungsspruch für das betreffende Unternehmen bindend.

Ist der Anleger mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht einverstanden, kann er auch nach einem Schlichtungsspruch sein Anliegen vor Gericht weiterverfolgen.

  • Schlichtungsversuch

Bei Streitigkeiten mit einem Gesamtwert von über 10.000 Euro sowie bei Streitigkeiten, die Gesellschafterbeschlüsse der Emittenten, kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Emittenten, die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage oder ein Musterverfahren zum Gegenstand haben, ergeht kein Schlichtungsspruch der Ombudsperson. In diesen Fällen findet ein Schlichtungsversuch statt.

Dazu unterbreitet die Ombudsperson den Parteien einen Vorschlag, durch den der Streit unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu erläutern. Die Parteien können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang annehmen. Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit.

  • Abschluss des Verfahrens bei Beweisschwierigkeiten

Wenn sich im Lauf der juristischen Prüfung Beweisschwierigkeiten ergeben oder die Ombudsperson zu der Einschätzung gelangt, dass eine grundsätzliche Rechtsfrage betroffen ist, oder dass ein Musterfall vorliegt, wird die Ombudsperson auf den ordentlichen Rechtsweg verweisen und das Ombudsverfahren abschließen.

Fallen für ein Ombudsverfahren Kosten an?

Das Verfahren vor der Ombudsstelle ist gebührenfrei. Sie müssen lediglich für Ihre eigenen Auslagen, wie z.B. Porto, Telefonkosten und ggf. Beratungskosten selbst aufkommen, da diese im Ombudsverfahren nicht ersetzt werden.

Wie erfahre ich vom Ende des Ombudsverfahrens?

Unabhängig davon, ob das Ombudsverfahren mit einem Schlichtungsspruch endet oder vorzeitig eingestellt wird, Sie werden immer schriftlich über den Ausgang des Verfahrens informiert. Mehr zu den Alternativen zum Schlichtungsspruch erfahren Sie hier.

Welche Wirkung hat der Schlichtungsspruch?

Wenn die Ombudsperson einen Schlichtungsspruch erlässt, haben Sie zwei Möglichkeiten: Sie können den Schlichtungsspruch innerhalb von sechs Wochen anzunehmen und dies gegenüber der Geschäftsstelle schriftlich erklären. Soweit Sie den Schlichtungsspruch fristgerecht annehmen, ist der Schlichtungsspruch für das betreffende Unternehmen bindend. Sind Sie mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht einverstanden, können Sie den Schlichtungsspruch auch ablehnen und Ihr Anliegen vor Gericht weiterverfolgen. In diesem Fall ist der Schlichtungsspruch aber auch für das Unternehmen nicht bindend.

Was ist ein Schlichtungsversuch und wie unterscheidet er sich vom Schlichtungsspruch?

Bei bestimmten Streitigkeiten unterbreitet die Ombudsperson lediglich einen Vorschlag zur Einigung (sog. Schlichtungsversuch). Dies ist der Fall, wenn z.B. der Wert der streitigen Forderung über 10.000 Euro liegt, es um Gesellschafterbeschlüsse des Antragsgegners bzw. um Managemententscheidungen der Geschäftsführung des Antragsgegners geht oder eine Angelegenheit von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung bzw. ein Musterverfahren vorliegt. Dabei berücksichtigt sie die Sach- und Rechtslage sowie die Gebote von Treu und Glauben.

Der Schlichtungsvorschlag ergeht schriftlich und wird den Beteiligten zugesandt. Im Unterschied zum Schlichtungsspruch können sich sowohl der Verbraucher als auch das Unternehmen überlegen, ob sie den Vorschlag annehmen möchten oder nicht. Ihre Entscheidung müssen die Beteiligten innerhalb einer Frist von sechs Wochen gegenüber der Geschäftsstelle mitteilen. Nur wenn beide Beteiligte den Vorschlag annehmen, wird dieser verbindlich. Andernfalls, wenn keine Einigung erzielt werden konnte, teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten den Ausgang des Schlichtungsversuches mit. Damit ist das Schlichtungsverfahren beendet.

Sofern eine Einigung nicht erreicht wurde, steht den Beteiligten weiterhin der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten offen. In diesem Zusammenhang gilt die Mitteilung über den erfolglosen Einigungsversuch als Bescheinigung nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung. Danach kann durch Landesgesetz geregelt werden, dass bei bestimmten Streitigkeiten ein Gerichtsverfahren nur nach erfolgloser Durchführung eines Streitbeilegungsverfahrens vor einer anerkannten Gütestelle zulässig ist.

Werden die Schlichtungsanträge vertraulich behandelt?

Die Ombudspersonen und die Geschäftsstelle achten streng darauf, dass alle Informationen diskret und vertraulich behandelt werden. Soweit es für die Prüfung Ihres Anspruchs notwendig ist, werden Ihre Angaben an den Antragsgegner weitergeben. Umgekehrt werden Ihnen auch die Unterlagen der Unternehmen zugeleitet.

Wo kann ich die Regeln des Verfahrens nachlesen?

Das Ombudsverfahren ist in der Verfahrensordnung der Ombudsstelle Geschlossene Fonds geregelt. Die Verfahrensordnung finden Sie hier.

Wie unterscheidet sich das Ombudsverfahren von einem Gerichtsprozess?

Das Ombudsverfahren bietet Ihnen die Möglichkeit, Ihren individuellen Schlichtungsantrag schnell, unbürokratisch und kostenfrei zur Klärung vor eine unabhängige Stelle zu bringen. Das Ombudsverfahren ist daher weniger langwierig als ein gerichtlicher Prozess und findet im Gegensatz dazu auch außerhalb der Öffentlichkeit statt.

Das Urteil in einem Gerichtsprozess ist für alle Parteien bindend. Beim Ombudsverfahren der Geschlossenen Fonds ist der Schlichtungsspruch der Ombudsperson bis zu einem Streitwert von 10.000 Euro für das betroffene Unternehmen bindend, wenn der Anleger dem Schlichtungsspruch angenommen hat. Bei einem Schlichtungsversuch müssen beide Beteiligten des Verfahrens den Vorschlag der Ombudsperson annehmen, damit dieser Bindungswirkung entfaltet.

Soweit der Anleger, bzw. im Fall eines Schlichtungsversuchs einer der Beteiligten mit der Entscheidung der Ombudsperson nicht zufrieden ist, können auch nach Ausgang des Ombudsverfahrens die Gerichte angerufen werden.


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19.12.2014

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11.12.2014

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08.07.2014

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18.06.2014

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02.01.2014

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