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Präambel

Die Ombudsstelle dient dem Zweck, gerichtliche Auseinandersetzungen zwischen Anlegern und Mitgliedsunternehmen des Vereins „Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.“ sowie solchen Unternehmen, die dem Ombudsverfahren angeschlossen sind, zu vermeiden.

Aufgabe der Ombudsstelle ist es, einen möglichst schnellen Interessenausgleich herzustellen. Die Ombudsstelle soll zu jedem Zeitpunkt des Verfahrens auf einen Ausgleich dieser Interessen hinwirken.

Die Ombudspersonen genießen richterliche Unabhängigkeit. Sie sind insbesondere weder an Weisungen des Vorstandes noch eines Mitgliedsunternehmens noch der Geschäftsstelle gebunden.

Ein Schlichtungsspruch gilt nur zwischen den beschwerdebeteiligten Parteien und hat keinerlei Bindungs- oder Indizwirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Die Verfahrenssprache ist deutsch.


§ 1 Bestellung der Ombudspersonen

Abs. 1: Bestellungsbefugnis und -verfahren

Die Befugnis zur Nominierung und Bestellung geeigneter Ombudspersonen obliegt dem Vorstand. Eine Ombudsperson wird vor der Bestellung zunächst durch den Vorstand nominiert. Vorschläge für die Nominierung werden jederzeit entgegengenommen. Der Vorstand informiert die Mitgliedsunternehmen und den Bundesverband der Verbraucherzentralen und Verbraucherverbände – Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) über den Namen und den beruflichen Werdegang der als Ombudsperson vorgesehenen Person. Werden von diesen innerhalb von zwei Monaten schriftlich Tatsachen vorgetragen, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit einer vorgesehenen Person in Frage stellen, prüft der Vorstand, ob diese Bedenken begründet sind. Ist dies der Fall, wählt er eine andere Person aus. Die Sätze 4 und 5 gelten entsprechend. Die Bestellung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand.

Abs. 2: Amtszeit

Die Ombudspersonen werden für die Dauer von drei Kalenderjahren bestellt. Ihre Bestellung kann wiederholt werden

Abs. 3: Abberufungsverfahren

Eine Ombudsperson kann vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Vorstand nur abberufen werden, wenn:

  1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung ihrer Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
  2. die Ombudsperson nicht nur vorübergehend an der Ausübung des Amtes gehindert ist oder
  3. wenn ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

Ein vergleichbar wichtiger Grund ist insbesondere dann gegeben, wenn die Ombudsperson eine nach § 15 Abs. 2 der Satzung der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. untersagte Tätigkeit aufnimmt. Für die Abberufung ist eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand erforderlich.

Abs. 4: Qualifikation und Unparteilichkeit

Die Ombudspersonen sind in ihrer Eigenschaft als Schlichter unabhängig und nicht an Weisungen gebunden. Die Ombudspersonen müssen die für ihre Aufgabe erforderliche Befähigung, Fachkompetenz und Erfahrung haben und über eine mindestens dreijährige juristische Berufserfahrung verfügen. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt besitzen. Sie sollen ihren Wohnsitz in Deutschland haben. Die Ombudspersonen dürfen in den letzten fünf Jahren vor Amtsantritt weder beim bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V., noch beim Verein Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. noch bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, das diesen Vereinen angehört oder das sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen hat noch Berater für ein solches Unternehmen gewesen sein. Sie dürfen in den letzten fünf Jahren vor Antritt des Amtes auch nicht als Anlagevermittler bzw. Anlageberater für geschlossene Fonds tätig gewesen sein.

Abs. 5: Berufung mehrerer Personen, Stellvertretung und Geschäftsverteilungsplan

Die Ombudsstelle ist mit mindestens zwei Ombudspersonen zu besetzen. Für jede Ombudsperson ist eine andere Ombudsperson als Vertreter zu bestellen. Sind nur zwei Ombudspersonen bestellt, vertreten sich diese wechselseitig. Der Vorstand legt die Geschäftsverteilung einschließlich der Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit den bestellten Personen vor jedem Geschäftsjahr fest. Eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahrs ist nur aus besonderem Grund zulässig.

Abs. 6: Verfahren bei Befangenheit

Eine Ombudsperson darf nicht bei Streitigkeiten tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen in ihre Unparteilichkeit rechtfertigt. Über solche Streitigkeiten entscheidet ihr Vertreter. 


§ 2 Geschäftsstelle

Abs. 1: Einrichtung

Das Schlichtungsverfahren findet vor einer Ombudsperson statt. Zur Organisation und Durchführung der Schlichtungsverfahren wird bei der Ombudsstelle eine Geschäftsstelle eingerichtet.

Abs. 2: Aufgaben/Befugnisse:

Die Geschäftsstelle hat die Aufgabe, alle Verwaltungsvorgänge zum Schlichtungsverfahren durchzuführen und die Beteiligten über den Verfahrensgang zu informieren. Die Geschäftsstelle wirkt auf eine schnelle Beilegung von Streitigkeiten hin. In der Geschäftsstelle ist für jedes Verfahren eine Akte anzulegen. Die Akten müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.


§ 3 Beteiligtenfähigkeit und Einreichung des Schlichtungsantrages

Abs. 1: Antragsteller

Antragsteller können sein:

  1. Private Anleger,
  2. Institutionelle, semi-professionelle und professionelle Anleger.

 

Abs. 2: Antragsgegner

Antragsgegner können sein:

  1. Mitgliedsunternehmen des Vereins Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.,
  2. weitere Unternehmen, die sich dem Ombudsverfahren angeschlossen haben. Das Verfahren für den Anschluss an das Ombudsverfahren regelt die Vereinssatzung.

 

Abs. 3: Schlichtungsantrag

Der Schlichtungsantrag ist in Textform unter kurzer Schilderung des Sachverhalts bei der Geschäftsstelle einzureichen. Dem Antrag sind vorhandene Unterlagen beizufügen und der Antragsteller hat zu versichern, dass

  1. er in der Streitigkeit noch kein Gericht angerufen hat,
  2. er keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat, der abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsfolge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
  3. die Streitigkeit nicht bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer anderen Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war und
  4. auch noch kein außergerichtlicher Vergleich in der Streitigkeit abgeschlossen worden ist.

Antragsteller und Antragsgegner können sich im Schlichtungsverfahren vertreten lassen.

Abs. 4: Prüfung durch die Geschäftsstelle

Die Geschäftsstelle bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages und prüft, ob der Antragsgegner der Schlichtungsstelle angeschlossen ist. Ist dies nicht der Fall, wird der Antragsteller über die Unzuständigkeit informiert. Soweit die Zuständigkeit einer anderen Schlichtungsstelle in Frage kommt, kann die Geschäftsstelle den Antrag weiterleiten und wird den Antragsteller hierüber informieren.

Ist der Schlichtungsantrag nicht formgerecht eingereicht oder fehlen nach Abs. 3 erforderliche Angaben oder Unterlagen, so teilt die Geschäftsstelle dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb eines Monats zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, teilt die Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden kann.


§ 4 Zulässigkeit des Verfahrens

Abs. 1: Zulässigkeitsvoraussetzungen

Das Verfahren ist zulässig, wenn ein Antragsteller im Sinne des § 3 Abs. 1 seinen Schlichtungsantrag gegen einen Antragsgegner im Sinne des § 3 Abs. 2 richtet, ein zulässiger Verfahrensgegenstand nach Abs. 2 vorliegt und keine Ausschlussgründe nach Abs. 3 vorliegen.

Abs. 2: Zulässiger Verfahrensgegenstand

Gegenstand des Verfahrens können sein:

  1. alle Streitigkeiten, die im Zusammenhang mit den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) stehen,
  2. das durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG) begründete rechtliche Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner sowie alle mit der Verwaltung der Fondsbeteiligung des Antragstellers im Zusammenhang stehenden Sachverhalte, sowie
  3. das durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Sinne des § 8 f Abs. 1 Verkaufsprospektgesetz in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung bzw. im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 VermAnlG  in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung begründete rechtliche Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner sowie alle mit der Verwaltung der Fondsbeteiligung des Antragstellers im Zusammenhang stehenden Sachverhalte.

Abs. 3: Ausschlussgründe

Das Schlichtungsverfahren ist ausgeschlossen, wenn

  1. der Beschwerdegegenstand bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder vom Antragsteller während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird,
  2. die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist,
  3. ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
  4. die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war,
  5. der Anspruch bei Einreichung des Antrags bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft, oder
  6. soweit sich die Streitigkeit auf einen solchen geschlossenen Fonds bezieht, der nicht unter den Anwendungsbereich des KAGB fällt, können weder Gesellschafterbeschlüsse der Emittenten noch kaufmännische Entscheidungen insbesondere aus der Geschäftsführung des Emittenten, noch Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung Gegenstand des Ombudsverfahrens sein. Die Entscheidung, ob es sich um eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung handelt, trifft die Ombudsperson. Die Ombudsperson soll, soweit sich die Streitigkeit auf einen solchen geschlossenen Fonds bezieht, der nicht unter den Anwendungsbereich des KAGB fällt, die Schlichtung ablehnen, wenn zu erwarten ist, dass wegen einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle in Bezug auf einen Emittenten Beschwerden eingereicht werden (Musterverfahren). Die Entscheidung über Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und Musterverfahren soll der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten sein.



§ 5 Schlichtungsverfahren

Abs. 1: Stellungnahmefrist

Die Geschäftsstelle übermittelt den Schlichtungsantrag dem Antragsgegner mit der Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zugang des Schlichtungsantrags und unterrichtet den Antragsteller über die Übermittlung seines Antrages. Die Geschäftsstelle kann den Antragsgegner innerhalb eines Monats auffordern, Angaben und Unterlagen zu ergänzen.

Der Antragsgegner hat die Möglichkeit, sich mit dem Antragsteller zu einigen und das Verfahren zu beenden. Im Fall der Einigung wird das Schlichtungsverfahren für erledigt erklärt. Eine Wiederaufnahme ist nur dann möglich, wenn eine Partei sich nach Anerkennung oder Einigung nicht absprachegemäß verhält.

Gibt der Antragsgegner innerhalb der Frist nach Abs. 1 Satz 1 keine Stellungnahme ab, legt die Geschäftsstelle den Vorgang der Ombudsperson zur Entscheidung nach Lage der Akten vor.

Eine Stellungnahme des Antragsgegners wird dem Antragsteller durch die Geschäftsstelle zugeleitet. Die Geschäftsstelle hat den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er sich zu der Stellungnahme des Antragsgegners innerhalb eines Monats nach ihrem Zugang äußern kann. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller seinen Schlichtungsantrag nicht ausreichend begründet oder erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt hat oder dass Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 4 vorliegen, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller gleichzeitig darauf hin und fordert ihn auf, die Mängel zu beheben. Nach Ablauf der Frist legt die Geschäftsstelle den Vorgang der Ombudsperson vor, sofern sich der Schlichtungsantrag nicht in sonstiger Weise erledigt hat.

Abs. 2: Verfahren bei der Ombudsperson

Die Ombudsperson prüft die Zulässigkeit des Schlichtungsverfahrens. Bei Unzulässigkeit ergeht ein Bescheid an den Antragsteller, der den Grund der Unzulässigkeit anführt.

Im Fall der Zulässigkeit nimmt die Ombudsperson eine sorgfältige materielle Prüfung des Falles vor.

Abs. 3: Befugnisse

Die Ombudsperson kann eine ergänzende Stellungnahme der Parteien zur Klärung der Sachlage und des Streitstandes anfordern, wenn ihr dies erforderlich erscheint. Sie kann die Parteien auch mündlich anhören. Soweit die Ombudsperson es für die weitere Aufklärung des Sach- und Streitgegenstandes für geboten hält, kann sie mit Hilfe der Geschäftsstelle Auskünfte bei einer Stelle in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einholen, die für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig ist. Die eingegangenen Stellungnahmen und Auskünfte sind den Beteiligten jeweils zuzuleiten. Eine Beweisaufnahme führt sie nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden.

Abs. 4: Beendigung des Schlichtungsverfahrens

Die Ombudsperson kann das Schlichtungsverfahren durch einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag oder durch einen schriftlichen Schlichtungsspruch beenden.

Abs. 5: Form und Inhalt des Schlichtungsspruches

Steht die Sachlage aufgrund der vorgelegten Urkunden und Aussagen zur Überzeugung der Ombudsperson fest, so erlässt sie einen Schlichtungsspruch. Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und enthält eine kurze und verständliche Begründung. Die Urkunde ist zu unterschreiben. Die Ombudsperson leitet die Entscheidung beiden Parteien unverzüglich zu. Eine Beschwerdemöglichkeit gegen den Schlichtungsspruch ist ausgeschlossen. Die Ombudsperson sieht mit entsprechendem Hinweis von der Schlichtung ab, wenn sie nach ordentlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Streit nur nach einer weitergehenden Beweisaufnahme in der Sache entschieden werden kann.

Bei Streitigkeiten, die

  1. Gesellschafterbeschlüsse der Emittenten,
  2. kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Emittenten,
  3. die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage oder
  4. ein Musterverfahren

zum Gegenstand haben, ergeht kein Schlichtungsspruch der Ombudsperson. In diesen Fällen findet nur ein Schlichtungsversuch nach Abs. 6 statt. Ein Musterverfahren liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass wegen einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle in Bezug auf einen Emittenten Schlichtungsanträge eingereicht werden.

Abs. 6: Schlichtungsversuch

Die Ombudsperson unterbreitet einen Schlichtungsvorschlag, durch den der Streit der Beteiligten unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann. Der Schlichtungsvorschlag ist kurz und verständlich zu erläutern. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet sind und dass das Recht, die Gerichte anzurufen, unberührt bleibt. Die Beteiligten können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle. Nach Ablauf der Frist teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit. Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung zu bezeichnen; die Namen der Beteiligten sind anzugeben. Mit der Mitteilung ist das Schlichtungsverfahren beendet.


§ 6 Verbindung mehrerer Verfahren

Die zuständige Ombudsperson kann mehrere Schlichtungsverfahren zu einem Verfahren verbinden, wenn die Schlichtungsverfahren dieselbe Streitfrage und denselben Antragsgegner betreffen.


§ 7 Wirkung des Schlichtungsspruches

Abs. 1: Bindungswirkung

Die dem Ombudsverfahren angeschlossenen Unternehmen sind an den Schlichtungsspruch gebunden, sofern der Beschwerdegegenstand 10.000 Euro nicht übersteigt und die Bindungswirkung von der Ombudsperson festgestellt wird. Dem Antragsteller steht der Rechtsweg in jedem Fall offen.

Abs. 2: Berechnung des Beschwerdegegenstandes

Die Höhe des Beschwerdegegenstandes richtet sich nach der von dem Antragsteller geltend gemachten Forderung. Für die Bindungswirkung ist die vom Antragsteller behauptete Forderung in ihrer gesamten Höhe zu berücksichtigen.

Im Falle des § 6 erfolgt die Festsetzung des Beschwerdewertes unter Berücksichtigung der Bedeutung der verbundenen Anträge.


§ 8 Hemmung der Verjährung

Die Verjährung für die Ansprüche des Beschwerdeführers gilt für die Dauer des Schlichtungsverfahrens (Vorprüfung und Schlichtung) als gehemmt.


§ 9 Kosten des Verfahrens

Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.


§ 10 Verschwiegenheitspflicht

Die Ombudspersonen und ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über alle die Parteien betreffenden Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis erlangen, soweit sie nicht von dieser Pflicht entbunden werden. Sie haben eine entsprechende Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben. Geschäftsgeheimnisse des Antragsgegners dürfen dem Antragsteller gegenüber nicht offenbart werden. Die Ombudsperson berücksichtigt die fehlende Verteidigungsmöglichkeit des Antragsgegners im Rahmen seiner Würdigung des Falles.


§ 11 Tätigkeitsbericht; Auskunfts- und Informationspflichten

Die Ombudsstelle hat einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen.

Die Ombudsstelle hat eine Liste der an ihrem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen zu führen und die Liste sowie die Verfahrensordnung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

Die Ombudsstelle hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Die Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. wird ihre Verfahrensordnung sowie jede Änderung der Verfahrensordnung den zuständigen Ministerien zur Genehmigung und Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorlegen.


Berlin, den 30.10.2013



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