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Präambel

Die Ombudsstelle dient dem Zweck, durch Schlichtungsverfahren Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Mitgliedsunternehmen des Vereins „Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.“ sowie anderen Unternehmen, die sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen haben, nach Maßgabe dieser Verfahrensordnung außergerichtlich einvernehmlich beizulegen.

Die Mitgliedsunternehmen des Vereins „Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.“ sowie die anderen Unternehmen, die sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen haben, sind zur Mitwirkung an jedem sie betreffenden Schlichtungsverfahren verpflichtet. Das einvernehmliche Schlichtungsverfahren der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. hemmt die Verjährung nach Maßgabe des § 204 Absatz 1 Nummer 4 des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB).

Ein Schlichtungsspruch gilt nur zwischen den am Schlichtungsverfahren beteiligten Parteien und hat keinerlei Bindungs- oder Indizwirkung für ähnlich gelagerte Fälle.

Abschnitt 1 - Die Ombudspersonen

§ 1 Bestellung

(1) Die Ombudspersonen werden vom Vorstand der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. (Vorstand) bestellt. Die Bestellung erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand.

(2) Eine Ombudsperson wird vor der Bestellung durch den Vorstand nominiert. Vorschläge für die Nominierung werden jederzeit entgegengenommen. Der Vorstand teilt den Mitgliedsunternehmen und der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. (vzbv) den Namen und den beruflichen Werdegang der als Ombudsperson vorgesehenen Person mit. Werden von diesen innerhalb von zwei Monaten schriftlich Tatsachen vorgetragen, welche die Qualifikation oder Unparteilichkeit einer vorgesehenen Person in Frage stellen, prüft der Vorstand, ob diese Bedenken begründet sind. Ist dies der Fall, wählt er eine andere Person aus. Die Sätze 2, 3 und 4 gelten entsprechend.

§ 2 Amtszeit

Die Ombudspersonen werden für die Dauer von drei Jahren bestellt. Ihre Bestellung kann wiederholt werden.

§ 3 Abberufung

(1) Eine Ombudsperson kann vor Ablauf ihrer Amtszeit vom Vorstand nur abberufen werden, wenn:

  1. Tatsachen vorliegen, die eine unabhängige Erledigung ihrer Schlichtertätigkeit nicht mehr erwarten lassen,
  2. die Ombudsperson nicht nur vorübergehend an der Ausübung des Amtes gehindert ist oder
  3. ein vergleichbar wichtiger Grund vorliegt.

Ein vergleichbar wichtiger Grund im Sinne von Satz 1 Nummer 3 ist insbesondere dann gegeben, wenn die Ombudsperson eine Tätigkeit aufnimmt, die geeignet ist, die Unparteilichkeit der Amtsführung zu beeinträchtigen. Die Ombudspersonen dürfen Vorträge halten, wissenschaftliche Arbeiten erstellen und veröffentlichen, sofern dies nicht die Unparteilichkeit der Amtsführung beeinträchtigt.

(2) Für die Abberufung ist eine Zweidrittelmehrheit im Vorstand erforderlich.

§ 4 Qualifikation, Unabhängigkeit und Unparteilichkeit

(1) Die Ombudspersonen müssen die für ihre Aufgabe erforderliche Befähigung, Fachkompetenz und Erfahrung haben. Sie müssen die Befähigung zum Richteramt haben und über eine mindestens dreijährige juristische Berufserfahrung verfügen.

(2) Die Ombudspersonen sind in ihrer Eigenschaft als Schlichter unabhängig und nicht an Weisungen gebunden.

(3) Die Ombudspersonen dürfen in den letzten fünf Jahren vor Amtsantritt weder beim bsi Bundesverband Sachwerte und Investmentvermögen e.V., noch beim Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V., noch bei einem Unternehmen beschäftigt gewesen sein, das diesen Vereinen angehört oder das sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen hat, noch Berater für ein solches Unternehmen gewesen sein. Sie dürfen in den letzten fünf Jahren vor Antritt des Amtes auch nicht als Anlagevermittler bzw. Anlageberater für Investmentvermögen und/oder Vermögensanlagen tätig gewesen sein.

(4) Eine Ombudsperson darf nicht bei Streitigkeiten tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der Misstrauen in ihre Unparteilichkeit rechtfertigt. Über solche Streitigkeiten entscheidet ihr Vertreter.

§ 5 Bestellung mehrerer Personen, Vertretung und Geschäftsverteilungsplan

(1) Die Ombudsstelle ist mit mindestens zwei Ombudspersonen zu besetzen.

(2) Für jede Ombudsperson ist eine andere Ombudsperson als Vertreter zu bestellen. Sind nur zwei Ombudspersonen bestellt, vertreten sich diese wechselseitig.

(3) Der Vorstand legt die Geschäftsverteilung einschließlich der Vertretungsregelungen im Einvernehmen mit den Ombudspersonen vor jedem Geschäftsjahr fest. Eine Änderung der Geschäftsverteilung während des Geschäftsjahrs ist nur aus besonderem Grund zulässig.

Abschnitt 2 - Die Geschäftsstelle

§ 6 Einrichtung; Aufgaben und Befugnisse

(1) Bei der Ombudsstelle wird eine Geschäftsstelle eingerichtet.

(2) Die Geschäftsstelle hat die Aufgabe, alle Verwaltungsvorgänge zum Schlichtungsverfahren durchzuführen und die Beteiligten über den Verfahrensgang zu informieren. Die Geschäftsstelle wirkt auf eine schnelle Beilegung von Streitigkeiten hin. In der Geschäftsstelle ist für jedes Verfahren eine Akte anzulegen. Die Akten müssen fünf Jahre aufbewahrt werden.

Abschnitt 3 - Die Beteiligten

§ 7 Antragsteller

Antragsteller können nur Verbraucher nach § 13 BGB sein.

§ 8 Antragsgegner

Antragsgegner können sein:

  1. Mitgliedsunternehmen des Vereins Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V.,
  2. andere Unternehmen, die sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen haben.

Abschnitt 4 - Das Schlichtungsverfahren

§ 9 Schlichtungsantrag

(1) Der Schlichtungsantrag ist in Textform unter kurzer Schilderung des Sachverhalts bei der Geschäftsstelle einzureichen. Die zum Verständnis der Streitigkeit erforderlichen Unterlagen sind dem Antrag beizufügen. Der Antragsteller hat zu versichern, dass

  1. er in der Streitigkeit noch kein Gericht angerufen hat,
  2. er keinen Antrag auf Prozesskostenhilfe gestellt hat, der abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsfolge keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
  3. die Streitigkeit nicht bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer anderen Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war und
  4. auch kein außergerichtlicher Vergleich in der Streitigkeit abgeschlossen worden ist.

(2) Die Geschäftsstelle bestätigt dem Antragsteller den Eingang des Schlichtungsantrages.

§ 10 Prüfung durch die Geschäftsstelle

(1) Die Geschäftsstelle prüft, ob der Antragsgegner Mitgliedsunternehmen der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. oder ein anderes Unternehmen ist, das sich dem Schlichtungsverfahren angeschlossen hat. Ist dies nicht der Fall, wird der Antragsteller über die Unzuständigkeit informiert. Soweit die Zuständigkeit einer anderen Schlichtungsstelle in Frage kommt, leitet die Geschäftsstelle den Antrag unter Benachrichtigung des Antragstellers weiter. Fehlt es an einer ersichtlich zuständigen Schlichtungsstelle, sendet sie den Schlichtungsantrag an den Antragsteller zurück.

(2) Ist der Schlichtungsantrag nicht formgerecht eingereicht oder fehlen die nach § 9 Absatz 1 erforderlichen Angaben oder Unterlagen, so teilt die Geschäftsstelle dies dem Antragsteller mit und fordert ihn auf, die Mängel innerhalb eines Monats zu beheben. Werden die Mängel nicht fristgerecht behoben, teilt die Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, dass ein Schlichtungsverfahren nicht durchgeführt werden kann.

§ 11 Schlichtungsverfahren bei der Ombudsperson

(1) Das Schlichtungsverfahren findet vor einer Ombudsperson statt.

(2) Antragsteller und Antragsgegner können sich im Schlichtungsverfahren vertreten lassen.

(3) Die Ombudsperson kann mehrere Schlichtungsverfahren zu einem Verfahren verbinden, wenn die Schlichtungsverfahren dieselbe Streitfrage und denselben Antragsgegner betreffen.

§ 12 Eröffnung des Schlichtungsverfahrens

Die Ombudsperson eröffnet das Schlichtungsverfahren, wenn

  1. ein Antragsteller im Sinne des § 7 seinen Schlichtungsantrag gegen einen Antragsgegner im Sinne des § 8 richtet,
  2. ein zulässiger Verfahrensgegenstand nach § 13 vorliegt und
  3. keine Ablehnungsgründe nach § 14 vorliegen.

Andernfalls lehnt die Ombudsperson die Eröffnung ab. Die Ombudsperson teilt dem Antragsteller die Ablehnung schriftlich mit.

§ 13 Zulässiger Verfahrensgegenstand

Gegenstand des Verfahrens können alle Streitigkeiten sein, die im Zusammenhang mit den Vorschriften des Kapitalanlagegesetzbuches (KAGB) stehen.

 § 14 Ablehnungsgründe

Die Eröffnung eines Schlichtungsverfahrens wird abgelehnt, wenn

  1. der Antragsteller kein Verbraucher nach § 13 BGB ist,
  2. der Gegenstand des Schlichtungsantrags nicht im Zusammenhang mit den Vorschriften des KAGB steht,
  3. der Gegenstand des Schlichtungsantrags bereits bei einem Gericht anhängig ist, in der Vergangenheit anhängig war oder vom Antragsteller während des Schlichtungsverfahrens anhängig gemacht wird,
  4. die Streitigkeit durch einen außergerichtlichen Vergleich beigelegt ist,
  5. ein Antrag auf Prozesskostenhilfe abgewiesen worden ist, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg hat,
  6. die Angelegenheit bereits Gegenstand eines Schlichtungsverfahrens vor einer Schlichtungs- oder Gütestelle, die Streitbeilegung betreibt, ist oder war, oder
  7. der Anspruch bei Einreichung des Antrags bereits verjährt ist und der Antragsgegner sich auf die Verjährung beruft.

§ 15 Stellungnahme des Antraggegners

(1) Die Geschäftsstelle übermittelt den Schlichtungsantrag dem Antragsgegner mit der Gelegenheit zur Stellungnahme innerhalb eines Monats nach Zugang des Schlichtungsantrags und unterrichtet den Antragsteller über die Übermittlung seines Antrages. Die Geschäftsstelle kann den Antragsgegner innerhalb eines weiteren Monats auffordern, Angaben und Unterlagen zu ergänzen.

(2) Gibt der Antragsgegner innerhalb der Frist nach Absatz 1 Satz 1 keine Stellungnahme ab, legt die Geschäftsstelle den Vorgang der Ombudsperson zur Entscheidung nach Lage der Akten vor.

(3) Eine Stellungnahme des Antragsgegners wird dem Antragsteller durch die Geschäftsstelle zugeleitet. Wenn der Antragsgegner in seiner Stellungnahme erklärt, dass er dem Anliegen des Antragstellers entsprechen wird, teilt die Geschäftsstelle dem Antragsteller mit, dass sich das Schlichtungsverfahren erledigt hat. Andernfalls hat die Geschäftsstelle den Antragsteller darauf hinzuweisen, dass er sich zu der Stellungnahme des Antragsgegners innerhalb eines Monats nach ihrem Zugang äußern kann. Ergibt sich aus der Stellungnahme des Antragsgegners, dass der Antragsteller seinen Schlichtungsantrag nicht ausreichend begründet oder erforderliche Unterlagen nicht vorgelegt hat oder dass Voraussetzungen für die Ablehnung der Schlichtung nach § 14 vorliegen, weist die Geschäftsstelle den Antragsteller gleichzeitig darauf hin und fordert ihn auf, die Mängel zu beheben.

§ 16 Vorlage bei der Ombudsperson

Nach Ablauf der Frist nach § 15 Absatz 3 legt die Geschäftsstelle den Vorgang der Ombudsperson vor, sofern sich der Schlichtungsantrag nicht in sonstiger Weise erledigt hat.

§ 17 Befugnisse der Ombudsperson

(1) Die Ombudsperson kann eine ergänzende Stellungnahme der Beteiligten zur Klärung der Sachlage und des Streitstandes anfordern, wenn ihr dies erforderlich erscheint. Sie kann die Beteiligten auch mündlich anhören. Soweit die Ombudsperson es für die weitere Aufklärung des Sach- und Streitgegenstandes für geboten hält, kann sie mit Hilfe der Geschäftsstelle Auskünfte bei einer Stelle in einem anderen Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum einholen, die für die außergerichtliche Beilegung vergleichbarer Streitigkeiten zuständig ist. Die eingegangenen Stellungnahmen und Auskünfte sind den Beteiligten zuzuleiten.

(2) Eine Beweisaufnahme führt die Ombudsperson nicht durch, es sei denn, der Beweis kann durch die Vorlage von Urkunden angetreten werden. Die Ombudsperson sieht mit entsprechendem Hinweis von der Schlichtung ab, wenn sie nach ordentlicher Prüfung zu dem Ergebnis gelangt, dass der Streit nur nach einer weitergehenden Beweisaufnahme in der Sache entschieden werden kann.

(3) Die Ombudsperson kann einen schriftlichen Schlichtungsspruch gemäß § 18 erlassen oder einen schriftlichen Schlichtungsvorschlag gemäß § 19 unterbreiten.

§ 18 Schlichtungsspruch

(1) Die Ombudsperson erlässt unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben einen Schlichtungsspruch zur angemessenen Beilegung der Streitigkeit der Beteiligten, wenn

  1. der Gesamtwert des einzelnen Schlichtungsantrags den Betrag von 10.000 Euro nicht übersteigt und
  2. keine Streitigkeit im Sinne von § 19 Absatz 1 vorliegt.

(2) Der Schlichtungsspruch ergeht schriftlich und ist kurz und verständlich zu erläutern. Die Ombudsperson leitet den Schlichtungsspruch den Beteiligten unverzüglich zu.

(3) Der Antragsgegner ist an den Schlichtungsspruch gebunden, wenn der Antragsteller den Schlichtungsspruch angenommen hat.

(4) Der Antragsteller ist darauf hinzuweisen, dass er zur Annahme nicht verpflichtet ist und dass sein Recht, die Gerichte anzurufen, unberührt bleibt. Der Antragsteller kann den Schlichtungsspruch innerhalb von sechs Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle. Wenn der Antragsteller der Geschäftsstelle fristgerecht mitgeteilt hat, dass er den Schlichtungsspruch annimmt, wird dieser auch für ihn verbindlich (Einigung).

(5) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit. Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung zu bezeichnen. Die Namen der Beteiligten sind anzugeben. Mit der Mitteilung ist das Schlichtungsverfahren beendet.

§ 19 Schlichtungsvorschlag

(1) Bei Streitigkeiten,

  1. bei denen der Gesamtwert des einzelnen Schlichtungsantrags den Betrag von 10.000 Euro übersteigt,
  2. die Gesellschafterbeschlüsse des Antraggegners,
  3. die kaufmännische Entscheidungen, insbesondere aus der Geschäftsführung des Antraggegners,
  4. die die Klärung einer grundsätzlichen Rechtsfrage oder
  5. die ein Musterverfahren

zum Gegenstand haben, ergeht kein Schlichtungsspruch der Ombudsperson. In diesen Fällen unterbreitet die Ombudsperson einen Schlichtungsvorschlag nach Maßgabe der folgenden Absätze. Ein Musterverfahren liegt vor, wenn zu erwarten ist, dass wegen einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle in Bezug auf den Antragsgegner Schlichtungsanträge eingereicht werden.

(2) Liegen die Voraussetzungen für einen Schlichtungsspruch nach § 18 Absatz 1 nicht vor, unterbreitet die Ombudsperson einen Schlichtungsvorschlag, durch den der Streit der Beteiligten unter Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und der Gebote von Treu und Glauben angemessen beigelegt werden kann.

(3) Der Schlichtungsvorschlag ergeht schriftlich und ist kurz und verständlich zu erläutern. Die Ombudsperson leitet den Schlichtungsvorschlag den Beteiligten unverzüglich zu. Die Beteiligten sind darauf hinzuweisen, dass sie zur Annahme nicht verpflichtet sind und dass das Recht, die Gerichte anzurufen, unberührt bleibt.

(4) Die Beteiligten können den Schlichtungsvorschlag innerhalb von sechs Wochen nach Zugang annehmen. Die Annahme erfolgt durch eine schriftliche Mitteilung an die Geschäftsstelle. Wenn alle Beteiligten der Geschäftsstelle fristgerecht mitgeteilt haben, dass sie den Vorschlag annehmen, wird dieser für sie verbindlich.

(5) Nach Ablauf der Frist nach Absatz 4 teilt die Geschäftsstelle den Beteiligten das Ergebnis des Schlichtungsverfahrens mit. Kommt es nicht zu einer Einigung, ist die Mitteilung als Bescheinigung über einen erfolglosen Einigungsversuch nach § 15a Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes betreffend die Einführung der Zivilprozessordnung zu bezeichnen. Die Namen der Beteiligten sind anzugeben. Mit der Mitteilung ist das Schlichtungsverfahren beendet.

Abschnitt 5 - Sonstiges

§ 20 Berechnung des Gesamtwert des Schlichtungsantrags

Die Höhe des Gesamtwerts des Schlichtungsantrags nach § 18 Absatz 1 Nummer 1 und § 19 Absatz 1 Nummer 1 richtet sich nach der von dem Antragsteller behaupteten Forderung in ihrer gesamten Höhe. Das gilt auch dann, wenn der Antragsteller die behauptete Forderung nicht in ihrer gesamten Höhe geltend macht. Bei nicht bezifferten Ansprüchen setzt die Ombudsperson den Gesamtwert des Schlichtungsantrags nach pflichtgemäßem Ermessen fest.

§ 21 Kosten des Verfahrens

Das Verfahren bei der Schlichtungsstelle ist für den Antragsteller kostenfrei. Auslagen werden nicht erstattet.

§ 22 Verschwiegenheitspflicht

Die Ombudspersonen und ihre Mitarbeiter sowie die Mitarbeiter der Geschäftsstelle sind zur Verschwiegenheit über alle die Beteiligten betreffenden Tatsachen und Wertungen verpflichtet, von denen sie im Rahmen des Schlichtungsverfahrens Kenntnis erlangen, soweit sie nicht von dieser Pflicht entbunden werden. Sie haben eine entsprechende Verschwiegenheitserklärung zu unterschreiben.

§ 23 Tätigkeitsbericht; Auskunfts- und Informationspflichten

(1) Die Ombudsstelle hat einmal im Jahr einen Tätigkeitsbericht zu veröffentlichen.

(2) Die Ombudsstelle hat eine Liste der an ihrem Schlichtungsverfahren teilnehmenden Unternehmen zu führen und die Liste sowie die Verfahrensordnung auf ihrer Internetseite zu veröffentlichen.

(3) Die Ombudsstelle hat der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht auf Verlangen Auskünfte zu erteilen und Unterlagen vorzulegen.

Abschnitt 6 - Sonstige Streitigkeiten

§ 24 Unternehmen als Antragssteller

Abweichend von den §§ 12 und 14 können Antragsteller auch Unternehmen nach § 14 BGB sein.

§ 25 Streitigkeiten nach dem Vermögensanlagengesetz und dem
Verkaufsprospektgesetz

(1) Abweichend von § 13 gelten die Vorschriften dieser Verfahrensordnung auch für Verfahren, die das durch eine Beteiligung an einem geschlossenen Fonds im Sinne des § 1 Abs. 2 Nr. 1 und 2 Vermögensanlagengesetz (VermAnlG), des § 8f Absatz 1 Verkaufsprospektgesetz (VerkProspG) in der bis zum 31. Mai 2012 geltenden Fassung oder im Sinne des § 1 Absatz 2 Nummer 1 bis 2 VermAnlG in der bis zum 21. Juli 2013 geltenden Fassung begründete rechtliche Verhältnis des Antragstellers zum Antragsgegner sowie alle mit der Verwaltung der Fondsbeteiligung des Antragstellers im Zusammenhang stehenden Sachverhalte zum Gegenstand haben, mit den folgenden Maßgaben:

  1. Antragsteller können auch Unternehmen nach § 14 BGB sein,
  2. die Ablehnungsgründe in § 14 Nummer 1 und 2 finden keine Anwendung,
  3. weder Gesellschafterbeschlüsse der Emittenten noch kaufmännische Entscheidungen insbesondere aus der Geschäftsführung des Emittenten, noch Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung können Gegenstand des Schlichtungsverfahrens sein.

(2) Die Entscheidung, ob es sich um eine Frage von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung handelt, trifft die Ombudsperson. Die Ombudsperson soll die Schlichtung ablehnen, wenn zu erwarten ist, dass wegen einer Vielzahl gleichgelagerter Fälle in Bezug auf einen Emittenten Beschwerden eingereicht werden (Musterverfahren). Die Entscheidung über Fragen von rechtsgrundsätzlicher Bedeutung und Musterverfahren soll der ordentlichen Gerichtsbarkeit vorbehalten sein.


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Aktuelles

08.07.2014

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Der Ombudsstelle Geschlossene Fonds e.V. (OGF) sind am 04. Juli 2014 die Schlichtungsaufgaben nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) übertragen worden. Die neue Verfahrensordnung der Ombudsstelle... [mehr...]

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